Abänderung und Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung ( §120 Abs. 4 ZPO und §124 ZPO): Ein Leitfaden

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Abänderung und Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung ( §120 Abs. 4 ZPO und §124 ZPO): Ein Leitfaden

Prozekostenhilfe erlangt in der Praxis immer grere Bedeutung und wird immer hufiger ratenfrei gewhrt.Im Gegensatz zur erstmaligen Bewilligung wird den spteren Verfahren auf Abnderung und Aufhebung in Literatur und Rechtsprechung meist nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Suche nach entsprechenden Entscheidungen und Verfahrenshilfen ist deshalb recht aufwendig.Dies drfte mit ein Grund dafr sein, da die Gerichte auch in begrndeten Fllen die Mglichkeiten der Abnderung und Aufhebung bewilligter Prozekostenhilfe, die die 120 Abs. 4 und 124 ZPO bieten, nicht in vollem Umfang ausschpfen. Der Staatskasse entgehen dadurch insgesamt nicht geringe Betrge.Dieses Handbuch will deshalb in seinem 1. Teil vor allem ein verstrktes Ttigwerden gem. 120 Abs. 4 ZPO frdern. Es gibt einen schnellen und zusammenfassenden berblick ber die zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens- und Vermgenswerte und die absetzbaren Belastungen sowie ber die zu diesen Fragen ergangene Rechtsprechung.Im 2. Teil werden die Aufhebungsmglichkeiten gem. 124 ZPO, das hierbei zu beobachtende Verfahren und die kostenrechtlichen Folgen bersichtlich und prgnant dargestellt.Ein ausfhrlicher Anhang enthlt ein Prfungsschema, Vordrucke und Musterbeschlsse sowie einschlgige Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes.Das Handbuch ist sowohl bezglich der Rechtsprechung als auch der Gesetzgebung auf dem Stand vom 1. 1. 1995.

yazar:Anke Huhnstock
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yayınevi:Gieseking E.U.W. GmbH
Tarafından gönderildi Abänderung und Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung ( §120 Abs. 4 ZPO und §124 ZPO): Ein Leitfaden:1 Ocak 1995

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